Sozialdemokratische Politik für unsere Gemeinde

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

Viele Themen, die in der laufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden, wie zum Beispiel der Neu- und Umbau des Kindergartens oder die Umgestaltung des Bahnhof-Vorplatzes in Nieder-Gemünden, müssen fortgesetzt werden. Hierzu sind wir bereit.

Wir haben bereits auch vieles erreicht. Wir möchten die Chance nutzen, Ihnen unsere Arbeit in der Gemeindepolitik näher zu bringen und es Ihnen ermöglichen, sich einen Überblick zu verschaffen, wie man diese Arbeit in Zukunft unterstützen kann.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen nun unsere Anträge von 2016 bis einschließlich Mai 2020 vorstellen.

Sollten wir hierbei Ihr Interesse wecken, mitwirken zu wollen, dann melden Sie sich einfach bei uns. Wir freuen uns sehr über neue Mitstreiter.

 

 Ihr                                                               Ihre

 Lukas Becker                                             Veronika Krajewsky-Goralczyk

Vorsitzender der SPD Gemünden              Fraktionsvorsitzende

 

 

• Verbesserung der Beleuchtungssituation an den gemeindlichen Bushaltestellen

 

Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass innerhalb der Gemeinde überprüft wird, welchen der Bushaltestellen einen Bedarf an besserer Beleuchtung aufweisen. Damit wurde das Ziel verfolgt, dass gerade in den Morgenstunden, wenn die Schul- und Kindergartenkinder auf den Bus warten, dieser Bereich gut ausgeleuchtet ist und somit ein höheres Maß an Sicherheit für die Kinder erreicht wird.

Es wurde beschlossen, dass Ende 2020 zunächst die Bushaltestellen Nieder-Gemünden (Alsfelder Straße) und Ehringshausen (Hauptstraße 55) verbessert werden.

 

• Wohnmobilstellplatz an der „Blauen Lagune“ in Nieder-Gemünden

Immer wieder ist zu sehen, dass der Wohnmobilstellplatz in Nieder-Gemünden gut genutzt wird. Aus Sicht der SPD ein Grund, diesen Stellplatz aufzuwerten und mit Wasser- und Stromanschluss attraktiver zu machen.

Deshalb wurde ein Antrag formuliert, der genau das zu Ziel hatte. Leider fand dieser Antrag keiner Mehrheit.

 

•    Gemeinsamer Antrag SPD/BGG Prüfauftrag der Straßenbeiträge
  

Mit dem Antrag sollte erreicht werden, zu prüfen, ob es sinnvoll ist wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen oder es erst einmal so zu lassen wie es ist. Zum aktuellen Zeitpunkt sind aus Sicht der SPD wiederkehrende Straßenbeiträge nicht für Gemünden praktikabel. Die SPD fordert deswegen umso mehr, dass eine Abschaffung der Straßenbeiträge vom Land Hessen ausgeht und dieses die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Nur so kann dieses Problem im Interesse der Kommunen und der Bewohner gelöst werden.

 

 

 

 

 

 

 

• Mängelmelder

Hiermit wollten wir das Bild und die Lebensqualität in Gemünden ein Stück verbessern. Mit dem sogenannten Mängelmelder können unsere Bürgerinnen und Bürger alles erfassen und melden, was ihnen in Gemünden aufgefallen ist – zum Beispiel beschädigte Straßenschilder, wild abgelagerten Müll, Straßenschäden, schadhafte Gehwege und vieles andere. Diese Art der Schadensmeldung praktiziert zum Beispiel die Gemeinde Antrifttal.  Trotz starker Argumente dafür, wurde dieser Antrag von der Mehrheit aus UBL und BGG abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

• Schaffung neuer Parkplätze Mehrzweckhalle

In letzter Zeit wurde immer mehr deutlich, dass die vorhandenen Parkplätze an der Mehrzweckhalle für die dort in der Regel stattfindenden Veranstaltungen (Hochzeiten etc.) nicht ausreichen. Oftmals führt es dazu, dass die Straßenränder als Parkflächen genutzt oder sogar Feuerwehreinfahrten benachbarter Firmen zugeparkt werden. Das sind nichtakzeptable Umstände, daher besteht nach unserer Auffassung dringender Handlungsbedarf. Hier wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird nach weiteren Möglichkeiten der Parkplatzgewinnung an der Mehrzweckhalle zu suchen.

 

• Anschluss aller Feuerwehrgerätehäuser und Dorfgemeinschaftshäuser an das Internet

In der heutigen Zeit, werden die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren immer höher. Bedingt dadurch werden entsprechende Schulungen immer anspruchsvoller und intensiver. Leider ist eine optimale Nutzung der Schulungsmöglichkeiten derzeit nicht möglich. Aus diesem Grund hatte die SPD hierzu einen Antrag gestellt um somit eine Verbesserung für die Feuerwehr zu erreichen. Nach der Zusage von 15.000€ aus dem Programm Wifi4EU sollen diese Mittel, soweit technisch möglich, für die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser und Dorfgemeinschaftshäuser verwendet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

• Feuerwehrsport

In Gemünden (Felda) soll, wenn es dem Wunsch der SPD nachgeht, die Möglichkeit geschaffen werden, ein oder mehrmals im Monat Feuerwehrsport zu betreiben. Körperliche Fitness ist in der heutigen Zeit bei der Feuerwehr gerade als Atemschutzgeräteträger sehr von Vorteil. Aus Sicht der SPD muss die Gemeinde ein starkes Interesse haben, dieses Angebot zu schaffen.

 

• „Wir jagen Funklöcher“

„Wir jagen Funklöcher“ ist eine Aktion der Telekom. Hierbei geht es darum, dass Gemeinden und Städte, welche besonders große Probleme im Bereich Netzabdeckung haben, sich für diese Aktion bewerben können und somit die Chance haben, bei entsprechender Auslosung diese Netzabdeckung verbessert zu bekommen.
Gerade in den Ortsteilen Otterbach, Rülfenrod, Elpenrod und Hainbach ist die Netzabdeckung sehr schlecht. Deswegen wurde von der SPD der Antrag gestellt und dieser in der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

 

• „Europa in Gemünden“

Auf der Internetseite der Gemeinde wird eine Rubrik „Europa in Gemünden“ eingerichtet um alle durch die Europäische Union geförderten Projekte in Gemünden auf der Homepage aufzulisten. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden, wie Gemünden durch die Europäische Union profitiert. Dieser Antrag wurde angenommen.

 

• Bürgerpreis der Gemeinde Gemünden (Felda)

In der Gemeinde Gemünden (Felda) sollte für die Anerkennung von Mitbürgern, die sich in einem besonderen Maße für die Gemeinde und das Allgemeinwohl einsetzten, ein Bürgerpreis etabliert werden. Dieser Antrag wurde in einer abgeänderten Version angenommen. So werden an der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Ehrungen in einem würdigen Rahmen vollzogen und anschließend zu einem gemeinsamen Essen eingeladen.

 

• Sonnenschutz in der Mehrzweckhalle

Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung abgelehnt. Wir werden in der kommenden Wahlperiode an diesem Thema dran bleiben.

 

•  Sanierungsarbeiten rund um das Wehr in Otterbach

Hierbei geht es darum, die Schäden durch zurückliegende Hochwasser zu beseitigen. Dabei kam es immer wieder zur Unterspülung des Mauerwerks, was zur folge hat, dass immer mehr Steine aus der Mauer herausfallen. Herfür sind im kommenden Haushalt Gelder eingestellt.

 

• Beitritt der Gemeinde in das Bündnis „Hessen-Aktiv: Die Klima-Kommunen“

Aktuell gibt es kaum ein anderes Thema, was eine solch globale Bedeutung hat, wie das Klima.

Überall wird darüber diskutiert welche Möglichkeiten es gibt dem Klimawandel entgegenzuwirken. Aus diesen Diskussionen hat sich das Bündnis „Hessen-Aktiv: Die Klima-Kommunen“ gegründet. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Mit dem Bündnis wird hierfür eine zentrale Plattform geboten, die die Kommunen zusammenbringt und den Wissenstransfer fördert. Die Mitgliedskommunen werden in Fragen rund um den Klimaschutz und die Klimaanpassung aktiv beraten, haben Zugang zu unterschiedlichen Veranstaltungsangeboten sowie vielfältigen weiteren Unterstützungsleistungen.

Dieser Antrag wurde angenommen und somit der Weg für eine Mitgliedschaft freigegeben.