Vogelsbergkreis. Das Thema: „Europapolitik“ stand jetzt auf der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Vogelsbergkreis. Im Hotel „Zur Oase“ im Feldataler Ortsteil Groß-Felda sprach zunächst Frederic Schneider, Referent des Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann, über den aktuellen Zustand der Europäischen Union und den politischen Herausforderungen.
Dabei ging er auf die bisher nicht angegangen strukturellen Punkte ein, wie zum Beispiel einer mangelnden gemeinsamen Wirtschaftspolitik die bei einer gemeinsamen Währung notwendig ist. In Bezug auf den Brexit verdeutlichte Schneider, dass man aus der EU nicht so einfach austreten könne, wie aus einem Sportverein. „Es ist auch kaum möglich aus Rührei wieder das Eigelb und Eiweiß herauszulösen. Dies ist auch gut so, denn die immer stärkere Verzahnung der Länder hat uns erst diese lange Friedenszeit gebracht, denn so ist es immer schwerer sich gewaltsam mit seinen Nachbarn auseinander zu setzen.“ Weiter führte er aus, dass das Leben von und Eintreten für Europa nicht alleine von Abgeordneten geleistet werden kann. Es sei noch immer ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und das aktuelle Europa sei dort wo es ist, weil mutige Menschen Schlagbäume eingerissen haben und Städtepartnerschaften gelebt haben. Leider gibt es auch politische Ebene wie die hessische Landesregierung, die der europäischen Verantwortung nicht gerecht würden, daher bedürfe es umso mehr aktiver Bürgerinnen und Bürger.
Weiter führt der Gießener Jurist aus, dass es auch die Aufgabe von jedem Befürworter Europas sei, auch einmal darzustellen, was Europa uns bisher gebracht hat. „Jeder kann sich vielleicht mal selber vor Augen führen, was in den letzten Jahren alles Gutes aus Europa kam. Und wenn es nur sei, dass man im Urlaub in Italien keine Kostenfalle mit dem Handy mehr hat.“. In Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai führte er weiter aus: „Unser Spitzenkandidat Franz Timmermanns steht für ein sozialeres Europa, während der CDU/CSU Kandidat Weber ein Freund des Ungarn Viktor Orbáns ist. Und ich glaube keiner von uns will in einem Europa nach Orbáns Vorstellung leben.“
Zuvor hatte SPD-Europa-Kandidat Matthias Körner betont, dass es diesmal auf die SPD ankommen, denn zum ersten Mal in der Geschichte der EU gebe es keine Einigkeit darüber, ob und wie es weitergehen solle. Rechtspopulistische und europafeindliche Regierungen in den Mitgliedsländern wollten Europa bremsen, ausbeuten und zerstören. Das Europa der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sei in Gefahr. Dieser Bedrohung zu begegnen, dafür bedürfe es einer starken Sozialdemokratie. Körner kritisierte, dass die EU bezüglich der Geflüchteten vor den Toren Europas nicht fähig sei, einen Lösungsansatz zu finden und sich stattdessen in kurzfristigen Aktionen verzettelt. Dies schade dem Vertrauen und schränke die Menschen in Europa in ihrer Handlungsfähigkeit ein. Überhaupt verstehe kaum ein Bürger die ganzen Abläufe und Verfahren.
Für die zahlreich anwesenden Mitglieder dankte Vorstandsmitglied Jürgen Adam für die beiden Vorträge und legte den Referenten nahe, insbesondere die Interessen der Jugend zu Europa im Auge zu haben, denn „…unsere Jugend hat eine sehr positive Meinung zu einem gemeinsamen Europa“.
Die Wahlen zur XII. ordentlichen Bezirkskonferenz SPD 60 plus Hessen-Süd am Samstag, 23. März 2019 in Frankfurt/Main ergaben folgendes Ergebnis: Jürgen Adam, Gerlinde Boppert, Günter Euler, Joachim Hannig und Peter Rahm sowie Günther Bastian und Edmund Weitzel als Erstzdelegierte. Als Mitglieder des Bezirksvorstandes sollen Jürgen Adam und Peter Rahm vorgeschlagen werden.
