VOGELSBERGKREIS. Neue Regelungen der schwarz-grünen Landesregierung rund um die Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen machen einigen heimischen Betrieben aktuell zu schaffen. Die Probleme seien von der Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hausgemacht, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) ist ein Förderinstrument zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft auch in den sogenannten benachteiligten Gebieten. Sie wurde aus dem Bergbauernprogramm der EWG entwickelt.
„Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt, wodurch viele Betriebe aus der Förderung fallen. Dies ist nicht gut vorbereitet und hart für die nachteilig betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe.“, so Bastian. Seit fast 18 Jahren kenne man das Problem, für das im Hessischen Umweltministerium vor acht Jahren ein realitätsfremder Entwurf erdacht wurde, der seit Januar 2019 gültig ist.
Wenn man sich die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im neuen schwarzgrünen Koalitionsvertrag für Hessen anschaue, so wundere einen nichts mehr. Demnach stehe im Koalitionsvertrag, die AGZ solle für benachteiligte Gebiete fortentwickelt werden, um „eine für Hessen sachgerechte Lösung zu implementieren“. Noch bevor die Tinte im dem Koalitionsvertrag getrocknet sei, könne man nun sehen, wie eine derartige Implementierung aussehe. Die SPD Vogelsbergkreis und die SPD Landtagsfraktion seien sich darin einig, dass eine deutliche Nachbesserung bei der Ausgleichszulage und eine bessere Unterstützung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe unabdingbar seien.
