VOGELSBERGKREIS. In der Diskussion um flächendeckendes schnelles Internet kritisiert die Vogelsberger SPD den aus Gießen stammenden CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hart. Flächendeckende schnelle Netze könnten nicht warten, sondern seien notwendig, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. “Nicht jede Milchkanne braucht G5-Internet“: Mit dieser Äußerung hatte vor wenigen Tagen Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Empörung ausgelöst. „Das ist ein zynisches Bild und eine verächtliche Sicht auf die ländlichen Regionen und ihre Bewohner. Da wo eine Milchkanne steht, da leben auch Menschen und die brauchen Glasfaser und schnelle Netze, sagte der Vogelsberger SPD-Vorsitzende Swen Bastian.
Auch der CDU-Kanzleramtsminister und für den Vogelsberg zuständige Wahlkreisabgeordnete Helge Braun plädiere in Berlin dafür, das 5G-Netz nicht flächendeckend in ganz Deutschland aufzubauen, sondern nur an zentralen Stellen. „Vor Ort im eigenen Wahlkreis erzählt Helge Braun seinen Wählern regelmäßig wie wichtig der Ausbau im ländlichen Raum sei und in Berlin macht er das genaue Gegenteil davon. Aufgrund solchen Verhaltens wenden sich viele Menschen wütend von der Politik ab. Das ist absolut daneben von Braun und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Wahlkreis, für die er Politik machen sollte.“, sagte Bastian. Man sollte darüber nachdenken die Funklöcher nach den für sie verantwortlichen CDU-Politikern zu benennen.
Unter den Vertretern der SPD Vogelsbergkreis herrscht Einmütigkeit, dass man sich mit dem 5G-Ausbau keine Zeit lassen solle: „Es geht einmal mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Wer das Grundbedürfnis nach schnellen Netzten auf dem Land nicht befriedigt, sorgt heute für die Abwanderung von jungen Menschen in der Zukunft“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Vogelsberger Kreistag, Matthias Weitzel. So wie früher dafür gesorgt worden sei, dass Wasser läuft und die Müllabfuhr da ist, seien heute und in Zukunft schnelle Netzte grundlegender Teil der notwendigen Daseinsvorsorge.
Gegen die bisher vorgelegten Pläne der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G-Frequenzen habe sich breiter Widerstand formiert. In einem gemeinsamen offenen Brief von SPD Politikern wurde eine „verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“ gefordert. „Das steht so im Koalitionsvertrag, der auch für die CDU-Minister Braun und Karliczek verbindlich ist und ohne Einschränkungen umgesetzt werden muss“, machte Bastian deutlich. Hier erwarte die SPD Vogelsbergkreis eine klare Positionierung der Vogelsberger CDU für einen 5G-Ausbau im ländlichen Raum und gegen die unsägliche Haltung ihres Bundestagsabgeordneten Helge Braun.
„Wichtig ist, dass bei den anstehenden 5G-Versteigerungen nicht im Vordergrund steht, wer mehr Geld bietet. Es muss absolute Priorität haben, dass diejenigen die den Zuschlag für 5G bekommen, auch die Verpflichtung haben, in ganz Deutschland für eine flächendeckende 5G-Versorgung zu sorgen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.“, unterstrich Bastian. Im Kern gehe es darum, ein lückenloses Netz aufzubauen. Mit Blick auf Karliczeks Bemerkung sagte Bastian: „Bei uns gibt es nicht nur Milchkannen, sondern auch Landwirte, die zunehmend mit smarter Technologie ihre Felder bestellen. Und auch die benötigen wie alle Bewohner unseres ländlichen Raums jetzt und in Zukunft schnelle Netze.
